Welcome to CMSimple

Page
Menu
News
You are here:   Home > Kildetekster > Grundgestz Schleswig-Holstein 1848

Grundgestz Schleswig-Holstein 1848

In der Zeit der Schleswig-Holsteinischen Erhebung (1848-1851) bildet sich in Kiel eine Provisorische Regierung der Herzogtümer Schleswig und Holstein mit Sitz in Rendsburg. Krieg mit Dänemark war die Folge. Gleichwohl hat die Provisorische Regierung mit der nach allgemeinem und direktem Wahlrecht gewählten Landesversammlung eine Reihe von Reformen eingeführt: Presse-, Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Bürgerbewaffnung und allgemeine Wehrpflicht; sozial ungerechte Steuern und Privilegien wurden abgeschafft. Das Staatsgrundgesetz vom 15. 9. 1848 ist bezeichnet worden als "die demokratischste Verfassung, die man in Europa bis dahin gesehen hatte". (Quelle: www.geschichte-s-h.de/vonabisz/erhebung.htm).


Staatsgrundgesetz für die Herzogthümer Schleswig-Holstein vom 15. September 1848.

Nachdem kraft des mit Zustimmung der vereinigten Schleswig-Holsteinischen Ständeversammlung erlassenen Wahlgesetzes vom 13ten Juli d.J. alle mündiger Staatsbürger jeden Standes aufgefordert waren, Abgeordnete für eine neue volksvertretende Versammlung zu berufen, um in Uebereinstimmung mit der Landesregierung die Verfassung des Landes festzustellen; nachdem ferner die solchergestalt gewählte, am 15ten August d.J. zusammengetretene Landesversammlung nach vorgängiger Berathung und Beschlussnahme auch nach bewirkter Verständigung mit der provisorischen Regierung über mehrere einzelne Artikel das gegenwärtige Staatsgrundgesetz zur Genehmigung vorgelegt hat und solchem am 9ten d.M. von der provisorischen Regierung Namens des Landesherrn ihre Zustimmung ertheilt worden: So wird gegenwärtiges Gesetz als Grundgesetz für die Herzogthümer Schleswig-Holstein hierdurch zur öffentlichen Kunde gebracht.

I. Vom Staatsgebiet.

Art. 1.
Die Herzogthümer Schleswig-Holstein sind ein einiger, untheilbarer Staat.

Art. 2.
Jede Veränderung der Gränzen des Staatsgebiets enthält eine Aenderung der Verfassung.

II. Vom Verhältnisse zu Deutschland.

Art. 3.
Die Herzogthümer Schleswig-Holstein sind ein Bestandtheil des deutschen Staatsverbandes.

Art. 4.
Die Verfassung Deutschlands, wie sie jetzt ist, oder künftig sein wird, findet auf die Herzogthümer ihre volle und unbeschränkte Anwendung.

Art. 5.
Die für ganz Deutschland oder die Herzogthümer insbesondere von den gegenwärtigen oder zukünftigen verfassungsmässigen Gewalten Deutschland erlassenen oder zu erlassenden Gesetze und Anordnungen sind für die Schleswig-Holsteinischen Staatsgewalten und Staatsburger verbindlich.

III. Von den Staatsbürgers.

Art. 6.
Der Vollgenuss der bürgerlichen und öffentlichen Rechte ist durch das Schleswig-|Holsteinische Staatsbürgerrecht bedingt.

Art. 7.
Das Schleswig-Holsteinische Staatsbürgerrecht steht Allen zu, welche, ohne in einem fremden Staatsverbande zu stehen, bereits am 15ten August 1848 ihren ordentlichen Wohnort im Lande hatten, und, in so fern sie eingewandert sind, ohne Vorbehalt das recht sich hier niederzulassen erworben hatten, so wie allen an dem gedachten Tage abweseden, welche von einem in Schleswig-Holstein gebürtigen, nicht ausgewanderten Vater stammen, und auch selbst nicht ausgewandert sind. Bei unehelichen Kindern komt in diesem Falle die Abstammung von einer in Schleswig-|Holstein gebürtigen Mutter in Betracht.

Art. 8.
Das Staatsbügerrecht wird, vom 15ten August 1848 an gerechnet, erworben.

a) durch eheliche Abstammung von einem Vater oder uneheliche von einer Mutter, welche das Schleswig-Holsteinische Staatsbürgerrecht entweder zur Zeit der Geburt des Kindres schon besassen oder vor der Mündigkeit desselben erworben haben;

b) von deutschen Staatsbürgern durch feste Niederlassung in Lande, nachdem sie ihr bisheriges particulares Staatsbürgerrecht aufgegeben haben;

c) duren Abstammung von Fremden, welche in Schleswig-Holstein sich niedergelassen und zur Zeit der Geburt des Kindes bereits die Bedingungen der festen Niederlassung erfüllt haben;

d) durch Verheirathung mit einem Manne, der das Schleswig-Holsteinische Staatsbürgerrecht besitzt;

e) durch ein Naturalisationsgesetz.

Art. 9.
Das Staatsbürgerrecht wird durch Auswanderung verloren.

Art. 10.
Jeder Staatsburger männlichen Geschlechts legt nach erreichter Mündigkeit vor seiner Obrigkeit mittelst Handschlages folgendes Gelöbniss ab:

Ich gelobe unverbrüchliche Beobachtung der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und Treue dem Herzoge.

Von denjenigen, welche nach erlangter Mündigkeit das Staatsbürgerrecht erwerben, ist dieses Gelöbniss bei der Erwerbung desselben zu leisten.

Art. 11.
Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetze gleich.

Art. 12.
Alle staats- und Gemeinde-Aemter sind für alle Staatsbürger gleich zugänglich. Alle Privilegien, welche hiermit im Widerspruch stehen, sind aufgehoben.

Art. 13.
Das Waffenrecht und die Wehrpflicht sind er Alle gleich.

Stellvertretung findet nicht Statt.

Art. 14.
Durch das religiöse Glaubensbekenntniss wird der Genuss der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte weder bedingt noch geschrankt.

Die staatsbürgerlichen Pflichten sind von Jedem ohne Unterschied des Glaubensbekenntnisses zu erfüllen; gesetzliche Ausnahmen bleiben vorbehalten.

Art. 15.
Niemand kann durch eine Verfügung der Regerung seinem ordentlichen Richter entzogen werden.

Art. 16.
Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

Die gerichtliche Verhaftung einer Person soll - ausser im Fall der Ergreifung auf frischer Tat - nur geschehen in Kraft eines richterlichen, mit Gründen versehenen Befehls.

Dieser Befehl muss in Augenblick der Verhaftung oder spätestens innerhalb der nächsten 24 Stunden dem Verhafteten zugestellt werden.

Die Polizeibehörde muss jeden, den sie in Verwahrung genommen hat, im Laufe des folgenden Tages entweder freilassen oder der richterlichen Behörde übergeben.

Jeder Angeschuldigte soll gegen Stellung einer vom Gerichte zu bestimmenden Caution oder Bürgschaft der Haft entlassen werden, sofern nicht dringende Anzeigen eines schweren peinlichen Verbrechens gegen denselben vorliegen.

Wegen unbefugt verhängter oder widerrechtlich verlängerter Gefangenschaft haften die daran Schuld Tragenden und nöthigenfalls der Staat dem Gefangenen für Entschädigung und Genugthuung.

Art. 17.
Die Haussuchung findet nur auf Verfügung des zuständigen Gerichts oder der Ortsobrigkeit in den gesetzlich bestimmten Fällen und Formen Statt.

Art. 18.
Die Beschlagnahme und Einsicht von Privatpapieren darf nur auf Grund einer richterlichen Verfügung vorgenommen werden.

Art. 19.
Das Briefgeheimniss darf nicht verletzt werden. Ausnahmen davon können nur in Folge einer richterlichen Verfügung Statt finden, oder in Kriegsfällen angeordnet werden.

Art. 20.
Jeder hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden schriftlich an den Herzog, an die Landesversammlung und an die Behörden zu werden. Dies Recht kann sowohl von einzelnen, als von Mehreren gemeinschaftlich ausgeübt werden.

Bitten oder Beschwerden unter einem Gesammtnamen sind nur Behörden und Corporationen gestattet.

Art. 21.
Das Recht, Vereine zu bilden, wird anerkannt. Dasselbe darf durch keine verbeugende Maassregel geschränkt werden.

Art. 22.
Die Schleswig-Holsteiner haten das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Volksversammlungen unter freien Himmel können bei drohender Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verboten und aufgelöst werden.

Art. 23.
Jeder Schleswig-Holsteiner hat das Recht, durch Wort und Schrift reine Meinung frei zu aussern. Die Censur ist und bleibt aufgehoben. Die Pressfreiheit darf weder durch das Erforderniss von Concessionen noch durch Sicherheitsleistungen beschränkt werden.

Die Postbeförderung findet für alle Zeitungen und Zeitschriften enter gleichen Bedingungen Statt.

Art. 24.
Der bestehende Gebrauch der Sprachen in Kirche und Schule, Rechtspflege und Verwaltung ist gewährleistet.

Die Gesetze werden in deutscher Sprache erlassen; denselben wird für diejenigen districte, in denen die dänische Sprache Kirchen- und Schulsprache ist, eine beglaubigte dänische Uebersetzung hinzugefügt.

Art. 25.
Die Auswanderungsfreiheit ist von Staatswegen nicht beschränkt. Abzugsgelder werden von Auswandernden nicht erhoben.

Art. 26.
Das Eigenthum und alle Privatrechte sind unverletzlich.

Eine Enteignung kann nur aus Gründen des gemeinen Besten in den Fällen und in der Art, Welche das Gesetz bestimmt, und gegen Entschädigung vorgenommen werden.

Art. 27.
Vermögensconfiscation darf nicht Statt finden.

Art. 28.
Kein Staatsburger ist verpflichtet und kann gezwungen werden, eine Steuer oder Abgabe an den Staat zu bezahlen, welche nicht auf die durch das Staatsgrundgesetz vorgeschriebene Weise bewilligt ist.

Art. 29.
Alle Bannrechte und Grundlasten, soweit letztere in Naturalleistungen bestehen, sind auf Antrag der Belasteten ablösbar. Das Gesetz wird die Art und Weise der Ablösung bestimmen.

Prohibitivrechte, welche dem Gemeinwohl widerstreiten, sollen durch das Gesetz entfernt werden.

Art. 30.
Das Jagdrecht steht Jedem auf eigenem Grund und Boden zu; die Ausübung dieses Rechts wird nach Grunden des öffentlichen Wohls durch das Gesetz geordnet werden.

Art. 31.
Die den Gemeinden oder Privaten zustehende Gerichtsherrlichkeit und die Gutsherrliche Polizei werden aufgehoben werden.

Mit diesen Rechten fallen auch die Gegenleistungen und Lasten weg, die den bisher Berechtigten dafür oblagen.

Art. 32.
Kein Schleswig-Holsteinischer Staatsburger darf von einer Fremden Macht Titel oder Orden annehmen.

IV. Vom Herzoge.

Art. 33.
Dem Herzoge steht als Oberhaupt des Staats die vollziehende Gewalt, in Gemeinschaft mit der Landesversammlung die gesetzgebende Gewalt mit Einschluss des Rechts der authentischen Gesetzauslegung zu; Er übt diese Gewalten in dem Umfange und in den Formen aus, wie durch dieses Grundgesetz bestimmt wird. Er befiehlt die Verkündigung der Gesetze und erlässt die zu deren Vollziehung nöthigen Verordnungen.

Art. 34.
Vor dem Antritt der Regierung leistet der Herzog den folgenden Eid entweder schriftlich oder vor der Landesversammlung persönlich:

Ich gelobe und schwöre die Verfassung und die Gesetze der Herzogthümer Schleswig-Holstein zu beobachten und die Rechte des Volks aufrecht zu halten. So wahr mir Gott helfe und sein heiliges wort.

Die Urkunde über den geleiseteten Eid wird in der Archiv der Landesversammlung aufbewahrt. Bevor der Herzog den Eid geleistet het, steht ihm keine Regierungsgewalt zu.

Art. 35.
Die Person des Herzogs ist unverletzlich. Seine Minister sind verantwortlich.

Art. 36.
Keine Anordnung des Herzogs in Regierungsangelegenheiten ist gültig, wenn die Urkunde über dieselbe nicht von einem Minister gegengezeichnet ist. Die Gegenzeichnung macht den Minister verantwortlich.

Art. 37.
Der Herzog kann eben so venig von der Anwendung eines Gesetzes Ausnahmen machen, als ein Gesetz aufheben, vorbehältlich derjenigen Fälle, in denen die bestehenden Gesetze eine Dispensation ausdrücklich zulassen.

Art. 38.
Der Herzog ernennt und entlässt die Minister.

Art. 39.
Der Herzog führt den Oberbefehl über die Land- und Seemacht.

Art. 40.
Der Herzog besetzt alle Civil- und Militair-Staatsämter, soweit das Gesetz nicht einbe andere Art der Besetzung bestimmt.

Art. 41.
Der Herzog schliesst Verträge mit anderen Straten. Alle Vertragen, welche den Herzogthümern Schleswig-Holstein oder einzelnen Staatsbürgern Verbindlichkeiten oder Lasten auferlegen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung der Landesversammlung.

Art. 42.
Der Herzog hat das Recht der Begnadigung. Ein wegen seiner Amtshandlungen verurtheilter Minister kann nur auf Antrag der Landesversammlung begnadigt werden.

Art. 43.
Der Herzog hat das Recht, Geld prägen zu lassen. Das Gesetz bestimmt den Münzfuss, die Münzeintheilung und das Gepräge.

Art. 44.
Der Herzog kann nur an Militairpersonen Orden und Ehrenzeichen ertheilen. Adel und persönliche Titel kannen vom Herzoge nicht verliehen werden.

Art. 45.
Der Herzog kann ohne Zustimmung der Landesversammlung nicht Oberhaupt eines anderen Staates werden. Schon begründete agnatische Rechte sind vorbehalten. Die Zustimmung der Landesversammlung kann nur in der für Aenderungen des Grundgesetzes Artikel 154 festgesetzten Weise erfolgen.

Die ohne die Zustimmung der Landesversammlung erfolgte Erklärung des Herzogs, die Regierung eines fremden Staats übernehmen zu wollen, gilt als Verzicht auf die Herzogliche Gewalt zu Gunsten des nächsten Thronerben.

Art. 46.
Wenn der Herzog zugleich Oberhaupt eines nicht deutschen Staates sein sollte, so lässt er, so oft und solange er sich ausserhalb der Grenzen der Herzogthümer befinden, alle kraft dieses Grundgesetzes und der Gesetze ihm zustehenden Rechte durch einen Statthalter selbstständig ausüben. Der Statthalter kann durch keine Befehle und Instructionen des Herzogs beschränkt werden.

Art. 47.
Der Herzog ernennt und entlässt den Statthalter. Nur Mitglieder deutscher Fürstenhäuser oder Schleswig-Holsteinische Staatsburger können zu Statthaltern ernannt werden.

Art. 48.
Die Ernennung und Entlassung des Statthalters geschieht in einer von dem Herzoge zu unterzeichnenden und von mindestens zwei Staatsministern gegenzuzeichnenden Urkunde. Die Ernennung wird wirksam, nachdem sie verkündigt ist, und der Statthalter vor dem versammelten Staatsministerium den folgenden Eid geschworen hat:

Ich gelobe und schwöre als Statthalter der Herzogthümer Schleswig-Holstein in Ausübung der mir anvertrauten Gevalt die Verfassung und die Gesetze der herzogthümer Schleswig-Holstein zu beobachten und die Unabhängigkeit des Staates, so wie die Rechte des Herzogs und des Volks aufrecht zu erhalten. So wahr mir Gott helfe und sein heiliges wort!”

Art. 49.
Der Statthalter wohnt al Sitz der Regierung, und kann in Einem Jahre nicht langer als drei Monate ausshalb der Grenzen des Staatsgebiets sich aufhalten.

Art. 50.
Nach dem Tode oder Abgange des Statthalters bis zum Wiederantritt eines neuen, oder wenn der Statthalter sich in der Unmöglichkeit befindet, die ihm anvertraute Gevalt auszuüben, übernimmt der älteste Staatsminister, nachdem er den in Art. 48 vorgeschriebenen Eid geleistet hat, die Gewalt desselben.

Art. 51.
Dem Statthalter wird ein den Verhältnissen seines Amtes angemessenes Einkommen ausgesetzt.

Art. 52.
Der Statthalter hat dem Herzoge über die Geschäftsführung Bericht zu erstatten.

Art. 53.
Alle, die Unterschrift des Herzogs erfordernden Gesetze, Verordnungen und Befehle werden während der Abwesenheit des Herzogs vom Statthalter Namens desselben unterschrieben, und soweit es dieses Grundgesetz vorschreibt, von den Ministern gegengezeichnet.

Art. 54.
Wenn der Herzog zugleich Oberhaupt eines anderen Staates ist, so können Verträge mit diesem Staate nur unter Zuziehung von besonders Bevollmächtigten der Landesversammlung und unter Vorbehalt der Ratification underhandelt werden.

Die Ratification geschieht von dem Herzoge und der Landesversammlung.

Art. 55.
Die Herzogliche Gewalt vererbt im Mannsstamme des Oldenburgischen Fürstenhauses vermöge Abstammung aus rechtsgültiger Ehe nach dem Rechte der Erstgeburt und der agnatischen Linealfolge ohne Rücksicht auf die Nähe des Grades.

Art. 56.
Vom Tode des Herzogs an, bis sein Nachfolger oder der Regent den verfassungsmässigen Eid geleistet haf, wird die Herzogliche Gewalt durch den Ministerrath Namens des Herzogs verantwortlich ausgeübt.

Dasselbe tritt in dem Falle ein, wenn beim Tode des Herzogs eine Statthalterschaft bestehen sollte. Die Statthalterschaft erlischt mit dem Tode des Herzogs.

Art. 57.
Nach dem Tode des Herzogs versammelt sich sofort die Landesversammlung ohne Zusammenberufung. War dieselbe vorher aufgelöst, und fällt der Termin des Zusammentreten der neu berufenen Landesversammlung später, so tritt die aufgelöste Landesversammlung wieder in Wirksamkeit und bleibt bis zum Zusammentreten der in der Auflösungsacte zusammenberufenen vereinigt.

Art. 58.
Der Herzog wird mit Vollendung des Achtzehnten Lebensjahres mündig.

Art. 59.
Wenn der Herzog unmündig iet, oder er sich in der Unmöglichkeit zu regieren befindet, tritt eine Regentschaft ein.

Dieselbe wird Namens des Herzogs von dem nächsten regierungsfähigen Agnaten geführt.

Der Regent leistet dem im Art. 34 vorgeschriebenen Eid.

Art. 60.
Ob die Voraussetzungen einer Regentschaft vorhanden sind, so wie darüber, ob sie aufgehört haben, entscheiden in Verbindung mit dem Staatsministerium die in Lande anwesenden mündigen Agnaten mit Ausschluss des nächsten durch absolute Stimmenmehrheit. Wenn kein zur Theilname an der Entscheidung berechtigter Agnat in Lande vorhanden ist, entscheidet das Staatsministerium allein.

Art. 61. Die Civilliste des Herzogs wird zu Anfang jeder Regierung durch ein Gesetz bestimmt.

Art. 62.
Etwanige Apanagen, Ausstattungen und Witthümer des Herzoglichen Hauses bestimmt das Gesetz.

V. Von den Ministern.

Art. 63.
Niemand kann zum Minister ernannt werden, welcher nicht das Schleswig-Holsteinische Staatsbürgerrecht besitzt.

Art. 64.
Das Gesetz bestimmt die Abtheilungen der Verwaltung. Jeder besonderen Abtheilung der Verwaltung steht ein Minister vor.

Nur ausserordentlich und auf kurze Zeit kann ein Minister mehreren Abtheilungen der Verwaltung vorstehen.

Art. 65.
Die Minister verinnigen sich unter Vorsitz des Herzogs oder Statthalters zum Staatsrath.

Der Staatsrath beräth über Gesetzvorlagen und über Anträge der Landesversammlung so wie über alle wichtigeren Angelegenheiten, und entscheidet über Zweifel hinsichtlich der Zuständigkeit der einzelnen Ministeries.

Ueber die im Staatsraad gerassten Beschlüsse wird ein Protocoll geführt, welches die Vota der einzelnen Mïtglieder enthält. Dies Protocoll nebst dessen Beilagen wird einem Ausschusse der Landesversammlung auf deren Verlangen zur Einsicht vorgelegt.

Art. 66.
Die Minister haben freien Zutritt zu den Sitzungen der Landesversammlung und müssen auf ihr Verlangen gehört werden.

Auf Verlangen der Landesversammlung sind die Minister verpflichtet in der Versammlung zu erscheinen.

Die Minister können Mitglieder der Landesversammlung sein.

Art. 67.
Durch keine Anordnung des Herzogs oder Statthalters können die Minister der ihnen wegen der Verwaltung ihres Amtes obliegenden Verantwortlichkeit enthoben werden.

Art. 68.
Nur Kraft eines Beschlusses der Landesversammlung kann gegen die Minister wegen der Verwaltung ihres Amtes ein Strafverfahren eingeleitet werden.

Das Gesetz bestimmt die Fälle, wegen welcher ein Strafverfahren Statt findet, die Strafen, das Gericht und die Art des Verfahrens.

Art. 69.
Ist das in dem gegen Minister eingeleiteten Strafverfahren erfolgende Endurtheil nicht freisprechend, so hat dasselbe stets den Austritt aus dem Amte zur Folge.

VI. Von der Landesversammlung.

Art. 70.
Die Landesversammlung übt in Gemeinschaft mit dem Herzoge die gesetzgebende Gevalt.

Jedes Gesetz erfordert zu seiner Gültigkeit die Uebereinstimmung des Herzogs und der Landesversammlung. Wird, während der Herzog Oberhaupt eines anders, nicht deutschen staats ist, ein Gesetzantrag auf drei verschiedenen Landtagen von der Landesversammlung mit einer Stimmenmehrheit von zwei Drittheilen unverändert angenommen, so kann der Herzog seine Zustimmung zu demselben nicht verweigern und verkündigt ihn als Gesetz.

Art. 71.
Der Landesversammlung gebührt gleich dem Herzoge, das Recht des Gesetzvorschlages.

Art. 72.
Die Landesversammlung hat das Recht, Adressen und Anträge zu beschliessen.

Art. 73.
Die Landesversammlung kann in Ausführung der ihr in betreff des Staatshaushaltes und sonst zustehenden Befugnisse, Ausschüsse zur Untersuchung von Thatsachen ernennen und denselben das Recht verleihen, allein oder unter Zuziehung von richterlichen Beamten, Vernehmungen vorzunehmen und die Behörden zur Hülfe zu requiriren.

Art. 74.
Die Landesversammlung besteht aus 100 gewählten Abgeordneten.

Art. 75. Die Wahl der Abgeordneten ist eine unmittelbare. Die einfache Stimmenmehrheit entscheidet bei derselben.

Art. 76.
Von den 100 Abgeordneten werden 50 Abgeordnete durch allgemeine Wahlen gewählt.

Zum Behuf dieser allgemeinen Wahlen wird das Land in 50 Wahldistricte getheilt, in denen je Ein Abgeordneter gewählt wird.

Wahlberechtigt und wählbar in diesen Wahldistricten ist jeder mündige Schleswig-Holsteinische Staatsburger, welcher nicht für seine Person oder sein Vermögen unter gerichtlicher Curatel steht, während des letzten Jahwes, vom Wahltage angerechnet, keine Armenunterstützung genossen hat, und nicht wegen einen in der öffentlichen Meinung entehrenden Verbrechens oder Vergehen verurtheilt ist, oder sich wegen eines solchen in Untersuchung befinden.

Die anderen 50 Abgeordneten werden auf folgende Weise gewählt:

1) in den Städten und den Orten, die vorzugsweise städtisches Gewerbe treiben, von den Einwohnern, welche einen Grundbesitz zum Brandkassenwerth von mindestens 600 Rthlrn. besitzen, oder ein reines Einkommen von mehr als 150 Rthlrn. jährlich haben, in 20 verschiedenen Wahldistricten;

2) in den ländlichen Districten von denjenigen Einwohnern, welche einen Grundbesitz zum Steuerwerth von nicht veniger als 600 Rthlrn. und nicht mehr als 30,000 Rthlrn. besitzen, oder reines Einkommen von mehr als 150 Rthlrn. jährlich haben, ebenfalls in 20 verschiedenen Wahldistricten 20 Abgeordnete;

3) von den grösseren Landbesitzern, welche eisen Grundbesitz zum Steuerwerth von mehr als 30,000 Rthlr. besitzenv in einem gemeinschaftlichen Wahldistricte 10 Abgeordnete.

Die Wählbarkeit ist auch in diesen städtischen und ländlichen Wahldistricten weder durch grundbesitz, noch durch einen bestimmten Census bedingt. Dagen müssen auch für diese Wahlen die oben angegebenen allgemeinen Erfordernisse der Wahlberechtigung und der Wählbarkeit verharden sein.

Die näheren Bestimmungen über die Ausführung dieser Grundsätze werden in Wahlgesetze enthalten sein.

Art. 77.
Die Wahlhandlung ist öffentlich. Die Abstimmung ist mündlich.

Art. 78.
Das Wahlrecht kann nur in Person ausgeübt werden.

Art. 79.
Die Wahlperiode umfasst 4 Jahre und beginnt mit dem Tage der Eröffnung der neugewählten Landesversammlung.

Art. 80.
Jede erledigte Stelle eines Abgeordneten wird sofort durch neue Wahl wieder ersetzt.

Wenn ein Abgeordneter 14 Tage nach Eröffnung des Landtags, ohne von der Landesversammlung gebilligte Gründe angeführt zu haben, sich nicht eingefunden hat, so kann die Landesversammlung die Vornahme einer neuen Wahl beschliessen.

Art. 81.
Für das bei den Wahlen der Abgeordneten zu beobachtende Verfahren werden die näheren Bestimmungen in einem besonderen Wahlgesetze festgesetzt.

Art. 82.
Der gewählte Abgeordnete vertritt das gesammte Schleswig-Holsteinische Volk, nicht allein die Wähler seines district.

Art. 83.
Beamte, die zu Abgeordneten gewählt werden, bedürfen keines Urlaubs.

Art. 84.
Nimmt ein Abgeordneter ein besoldetes Staatsamt an, so hört er auf, Mitglied der Landesversammlung zu sein, kann indessen sofort wieder gewählt werden.

Art. 85.
Die Landesversammlung tritt Ein Mal im Jahre, und zwar am 1sten November, und wenn dieser Tag auf einen Sonntag fällt, am folgenden Tage, auch ohne besondere Berufung zu dem ordentlichen Landtage zusammen. Dem ordentlichen Landtage ist jedes Mal der Jährliche Voranschlag zum Staatshaushalt vorzulegen.

Ausserordentlich wird die Landesversammlung vom Herzoge berufen, so oft er es für nöthig erachtet.

Art. 86.
Dem Herzoge steht die Befugniss zu, den Landtag zu vertagen, zu schliessen und die Landesversammlung aufzulösen. Der ordentliche Landtag kann ohne Zustimmung der Landesversammlung nicht vor Ablauf von 30 Tagen vertagt oder geschlossen werden.

Art. 87.
Zur Gültigkeit jeden Auflösung der Landesversammlung wird erfordert, dass die Auflösungsacte die Anordnung neuer Wahlen, so dass dieselben innerhalb 30 Tagen nach dem Auflösungstage beendigt sein können und die Berufung der neugewählten Landesversammlung, so dass dieselbe innerhalb fernerer 30 Tage zusammentrete, enthalte.

Art. 88.
Der Sitz der Regierung ist der regelmässige Versammlungsort der Landesversammlung.

Art. 89.
Die Landesversammlung wird von dem Alterpräsident eröffnet erklärt. Sie wählt ihren Präsidenten, ihre Vicepräsidenten und Schriftführer. Sie prüfe die Legitimation ihrer Mitglieder und ordnet iehen Geschäftsgang durch eine Geschäftsordnung.

Die Landesversammlung wählt am Angang teder legislaturperiode für die Dauer derselben eigen Justizausschuss von 13 Mitgliedern und einen Finanzausschuss von 5 Mitgliedern.

Art. 90.
Dem Präsidenten der Landesversammlung steht während der Dauer des Landtags die Polizei in Versammlungshause zu.

Art. 91.
Zu einer gültigen Beschlussnahme der Landesversammlung wird erfordert, dass von der gesetzlichen Anzahl ihrer Mitglieder die mehrheit anwesend ist.

Art. 92.
Bei jeder Beschlussnahme der Versammlung entscheidet die absolute Stimmenmehrheit, soweit nicht das Grundgesetz Anderes bestimmt. Bei Wahlen entscheidet relative Stimmenmehrheit, ausgenommen bei den Wahlen des Präsidenten und der Vicepräsidenten, welche durch absolute Stimmenmehrheit erwählt werden.

Art. 93.
Die Sitzungen der Landesversammlung sind öffentlich. Auf Verlangen des Präsidenten oder einer Anzahl von 5 Mitgliedern kann die öffentliche sitzung in eine geheime übergehen e und es hängt dann von der Entscheidung der Versammlung ab, ob Grund verhanden ist, in geheimer Sitzung zu berathen.

Art. 94.
Ueber jeden Gesetzvorschlag sowie über alle Anträge, zu deren Annahme eine grössere als die absolute Stimmenmehrheit erfordert wird, muss regelmässig an 2 nicht unmittelbar auf einanderfolgenden Tagen berathen werden. Ausnahmen hiervon können nur mit einer Stimmenmehrheit von zwei Drittheilen der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

Art. 95.
Kein Abgeordneter kann wegen seiner Abstimmungen oder Aeusserungen in der Landesversammlung von Staatswegen gerichtlich verfolgt oder zur Rechenschaft gezogen werden.

Art. 96.
Nur mit Erlaubniss der Landesversammlung kann ein Mitglied derselben während des Landtagen verhaftet oder einem Strafverfahren unterworfen werden, es sei denn, dass es bei einem Verbrechen auf offener That ergriffen wäre.

Art. 97.
Es ist untersagt, der Landesversammlung in Person oder durch Deputationen Bittschriften zu überreichen. Die Landesversammlung hat das Recht, die an sie gerichteten Bittschriften an die Minister zu überweisen. Die Minister sind verbunden über deren Inhalt Auskunft zu ertheilen, wenn die Landesversammlung es verlangt.

Art. 98.
Jeder Abgeordnete ist berechtigt, von den Ministern Aufschlüsse zu verlangen, wenn er seine Absicht, eine Frage zu stellen unter Bezeichnung des Gegenstandes derselben, in einer vorhergehenden Sitzung angekündigt hat.

Art. 99.
Jeder Abgeordnete erhält während des Landtags ein Tagsgeld von 2 Species und als Ersatz der Reisekosten einen halben Species für jede Meile.

VII. Von dem Verhältnis des Staates zu den religiösen Gemeinschaften.

Art. 100.
Der Staat gewährt allen Kirchen- und religiösen gemeinschaften gleichen Schutz. Er wacht indessen darüber, dass alle sich innerhalb der Grenzen des Gehorsams halten, den sie den gesetzen des Staats schuldig sind.

Art. 101.
Die Freiheit des Bekenntnissen, der Bildung neuer religionsgesellschaften und der gemeinsamer Religionsausübung wird gewährleistet.

Art. 102.
Corporationsrechte sind einer religiösen Gemeinschaft nur in dem Falle zu verweigern, wenn lehre, Verfassung und Disciplin den Staatszwecken zuwiderlaufen.

VIII. Von der Schule.

Art. 103.
Die Verwaltung der Schule wird einer besonderen Behörde anvertraut werden.

Art. 104.
Die Theilnahme der Geistlichen an der Beaufsichtigung der Schulen wird durch ein Gesetz regulirt werden.

IX. Von der richterlichen Gewalt.

Art. 105.
Die Gerichte sind innerhalb der Grenzen ihres richterlichen Berufes unabhängig.

Art. 106.
Eine richterliche Behörde kann nur in Folge eines geletzes errichtet oder aufgehoben werden.

Art. 107.
Die innere Einriehtung und die Zahl der Mitglieder der Gerichte wird durch das Gesetz bestiert.

Art. 108.
Ein Richter kann nur auf Lebenszeit ernannt werden.

Art. 109.
Kein Richter kann ausser durch Urtheil und Recht seinen Amtes entsetzt werden.

Eine Suspension vom richterlichen Amte kann nur Kraft richterlicher Verfügung Statt finden.

Art. 110.
Ein Richter darf wider seinen Willen nur in den durch das Gesetz näher zu bestimmenden Fällen und Formen in Ruhestand versetzt werden.

Art. 111.
Kein Richter kann zugleich ein anderes vom Staate besoldetes Amt bekleiden.

Art. 112.
Einem Richter können ausser seinem Gehalte keine Nebengehalte oder Gratificationen irgend einer Art von der Regierung zu Theil werden.

Art. 113.
Die Frage, ob ein Gesetz auf verfassungsmässigem Wege zu Stande gekommen, gehört nicht zur gerichtlichen Beurtheilung.

Art. 114.
Die Trennung der Rechtspflege von der Verwaltung soll auch bei den unteren Behörden eingeführt werden.

Art. 115.
Jeder, der sich durch eine Handlung der Staatsgewalt in seinen Rechte verletzt glaubt, hat Anspruch auf Gerichtliches Verfahren.

Ein besonderes Gericht wird die näheren Bestimmungen und Nothwendigen Beschränkungen festsetzen, damit durch die Ausübung dieser Befugniss der freie Fortgang der Verwaltung nicht gehemmt werde.

Art. 116.
Alle bevorrechteten Gerichtsstände der Personen und Grundstücke werden aufgehoben werden.

Art. 117.
Das Gerichtsverfahren wird regelmässig öffentlich und mündlich sein.

Art. 118.
In Strafsachen wird regelmässig der Anklageprocess Statt finden.

Art. 119.
Ueber schwerere Strafsachen und über alle politische und Pressvergehen werden Schwurgerichte urtheilen.

Art. 120.
Rechtskräftige Urtheile deutscher Gerichte sind in den Herzogthümern Schleswig-Holstein gleich den Erkenntnissen der einheimischen Gerichte vollziehbar.

X. Von den Staatsbeamten.

Art. 121.
Es können nur Schleswig-Holsteinische und andere deutsche Staatsburger als Staatsbeamte angestellt werden.

Art. 122.
Kein ohne Zeitbeschränkung angestellter Staatsbeamter kann ohne gerichtliches Urtheil des mit seinen Amte verbundenen Gehaltes oder Einkommensverlustig erklärt werden, vorbehältlich der Ausnahmen und Bestimmungen, welche das Gesetz machen wird.

Die Anstellung von Staatsbeamten auf bestimmte Zeit kann nur kraft Gesetzes Statt finden.

Art. 123.
Kein Staatsbeamter kann ohne seine Einwilligung versetzt werden, vorbehältlich der Ausnahmen und Bestimmungen, welche das Gesetz lachen wird.

Art. 124.
Staatsbeamte können nur kraft des Gesetzes Gebühren erheben.

Art. 125.
Die Staatsbeamten sind bei Ueberschreitung ihrer Amtsbefugnisse jedem Beschädigten verantwortlich.

XI. Von der bewaffneten Macht.

Art. 126.
Die bewaffnete Macht besteht aus dem Landheere, der Seemacht und der Bürgerwehr.

Art. 127.
In der bewaffneten Macht Schleswig-Holsteins können nur Schleswig-Holsteiner und andere deutsche Staatsbürger dienen. Ausnahmen können nur kraft eines Gesetzes Statt finden.

Art. 128.
Die Art und Weise der Einstellung zum Landheer und zur Seemacht, sowie die Dienstzeit, bestimmt das Gesetz.

Art. 129.
Die Officiere des Landheeres und der Seemacht können, wenn sie ohne Zeitbeschränkung angestellt sind, nur kraft richterlichen Spruches des ihnen ertheilten Grades und des mit demselben verbundenen Gehaltes verlustig werden, vorbehältlich der Ausnahmen und Bestimmungen, welche das Gesetz machen wird.

Art. 130.
Die bewaffnete Macht kann gegen Staatsbürger nur auf Verlangen der Civilbehörde und in den vom Gesetze bestimmten Fällen und Formen verwandt werden.

Art. 131.
Schleswig-Holsteinische Staatsbürger können nicht in der bewaffneten Macht eines nicht deutschen Staates dienen.

Ausnahmen können nur mit Einwilligung der Landesversammlung Statt finden.

Art. 132.
Schleswig-Holsteinische Truppen können nur mit Einwilligung der Landesversammlung oder auf Verfügung der deutschen Centralgewalt die Grenzen des deutschen Staatsgebietes überschreiten.

Art. 133.
Die Seemacht hat ihre Stationen, Werften und Arsenäle in Schleswig-Holstein. Ausnahmen können nur mit Einwilligung der Landesversammlung Statt haben.

Art. 134.
Es kann Truppen nicht deutscher Staaten nur mit Einwilligung der Landesversammlung die Betretung des Staatsgebiets gestattet werden.

Art. 135.
Die Verhältnisse der Bürgerwehr werden durch ein besonderes Gesetz geordnet werden.

XII. Vom Staatshaushalt.

Art. 136.
Alles bisher als landesherrlich bezeichnete Eigenthum und Vermögen jeder Art in den Herzogthümern ist, da die regierende Linie hier kein private- oder Familienvermögen besitzt, Staatseigenthum.

Alles aus Staatsmitteln oder für den Staat Erworbene wird

Theil des Staatsvermögens. Kriegscontributionen, Entschädigungsgelder

und sonstige Erwerbungen, welche dem Landesherrn zufolge eines Staatsvertrages, Bündnisses oder Krieges zu Theil werden, sind daher ebenfalls Staatseigenthum.

Ueber das gesammte Staatsvermögen, namentlich über die grundherrlichen Abgaben und Leistungen, welche die Staatskasse zu erheben berechtigt ist, sowie über die ausstehenden Forderungen werden genaue und vollständige Inventarien aufgenommen.

Einzelne Theile des Staatsvermögens, wie z.B. gewisse Schlösser und Gärten, werden dem Herzoge bei Bestimmung seiner Civilliste oder den Mitgliedern der fürstlichen Familie bei Bestimmung ihrer Apanagen und Witthümer zur Benutzung übergeben. Alles übrige Staatsvermögen wird den einzelnen Abtheilungen der Staatsverwaltung zur Verwaltung und Verwendung überwiesen. Jede Abtheilung der Staatsverwaltung

hat Jährlich mit der Rechnungsablage eigen genauen Nachweis über die Vermehrung oder Verminderung des ihr anvertrauten Staatsvermögens einzuliefern.

Das unbewegliche Staatsvermögen soll in seinen wesentlichen Bestande erhalten werden und kann daher ohne Einwilligung der Landesversammlung weder durch Veräusserung vermindert, noch mit Schulden oder sonst mit einer bleibenden Last beschwert werden.

Art. 137.
Die Beibehaltung, Einführung oder Abschaffung von Regalien hängt von dem beschlusse der Landesversammlung ab, welche die Art ihrer Verwaltung bestimmt.

Art. 138.
Die Erhebung ven Gebühren für die Benutzung öffentlicher Anstalten, wie z.B. Chausseegelder, Fährgelder u.s.w. oder für Dienste der Staatsbeamten und für die Ausübung sogenannter Fiscirechte, wie Gerichtssporteln, Dispensationsgelder u.s.w. kann nur durch ein Gesetz angeordnet werden.

Art. 139.
Alljährlich wird der ordentlichen Landesversammlung ein Voranschlag über alle zu erwartenden Ausgaben des Staats, unter Nachweis ihrer Nothwendigkeit oder Nützlichkeit zur Genehmigung vorgelegt.

Abweichungen von dem genehmigten Voranschlage im Ganzen oder in seinen einzelnen Positionen bedürfen der nachträglichen Genehmigung der Landesversammlung.

Art. 140.
Soweit der Ertrag des Staatsvermögens, der Regalien und die Gebühren nicht ausreichen, um die bewilligten Ausgaben zu decken, wird der Staatsbedarf durch Steuern und Abgaben bestritten.

Der Voranschlag über die Ausgaben muss von Vorschlägen über die Behufs der Deckung des Staatsbedarfs erforderlichen Steuern und Abgaben begleiten sein, über deren Erhebung die Landesversammlung beschliesst. Die Bewilligung der Steuern und Abgaben gilt nur für ein Jahr.

Die bewilligten Steuern und Abgeben werden jährlich durch ein Steuergesetz ausgeschrieben.

Keine Behörde ist berechtigt, Steuern und Abgaben zu erheben, wenn die Erhebung nicht durch das Gesetz angeordnet ist.

Art. 141.
Die jährliche Staatsrechnung über alle Statt gehabten Einnahmen und Ausgaben des Staats wird mit allen Belegen dem von der letzten ordentlichen Landesversammlung erwählten Finanzausschuss zwei Monate vor der Eröffnung der nächsten ordentlichen Landesversammlung zur Prüfung mitgetheilt.

Derselbe hat das Recht, jede Art der Aufklärung von dem Ministerium zu verlangen. Die Staatsrechnung sammt ihren Belegen wird mit dem Berichte des Finanzausschusses der nächsten ordentlichen Landesversammlung bei ihrer ersten Sitzung vorgelegt.

Art. 142.
Der Staat wird durch Anleihen und Garantien nur dann Verpflichtet, wenn dieselben von der Landesversammlung genehmigt sind.

Art. 143
Die Staatshauptkasse bleibt in Rendsburg, bis ein Gesetz anders darüber verfügt.

Art. 144.
Bevorzugungen können in Betreff der Steuern und Abgaben nicht eingeführt werden.

Die bestehende Steuergesetzgebung wird einer Revision unterzogen werden.

XIII. Allgemeine Bestimmungen.

Art. 145.
Das Staatspapier bilden zwei blaue Löwen im goldenen Felde und ein silbernes Nesselblatt in rothen Felde.

Art. 146.
Jeder Deutsche geniesst in den Herzogthümern des den Schleswig-Holsteinischen Staatsbürgers gewährleisteten Schutzes.

Art. 147.
Der Sitz der Regierung kann nur innerhalb der Landesgrenzen sein und wird durch das Gesetz bestimmt.

Art. 148.
Die Gemeindeverfassungen für Stadt und Land werden auf Grund freier Wahl der Vorsteher und vertreter, regelmässiger Oefentlichkeit der Gemeindeberathungen und selbstständiger Verwaltung des Gemeindevermögens unter Aufsicht des Staats gegründet werden.

Art. 149.
In Jedem Gesetze muss ausdrücklich erwähnt werden, dass es in Uebereinstimmung mit dem beschluss der Landesversammlung erlassen werde.

Art. 150.
Zur Ausführung der in den Artikeln 17, 29, 110, 111, 112, 115, 116, 117, 118, 119, 130 ausgesprochenen Grundsätze werden besondere Gesetze ergeben. Bis zum Ernass dieser Gesetze bleiben die in Bezug auf Gegenstände derselben bestehenden Gesetze und Rechtsnormen in Gültigkeit. Alle den übrigen Bestimmungen des Staatsgrundgesetzes entgegenstehenden gesetzlichen Vorschriften und Rechtsnormen treten sofort ausser Kraft.

Art. 151.
Alle durch dieses Grundgesetz nicht aufgehobenen gesetzlichen Bestimmungen und ihnen gleichstehenden Rechtsnormen bleiben in Kraft.

Art. 152.
Die Artikel 13, 16, 18, 19 und 22 können zur Zeit eines Krieges oder Aufruhrs für bestimmte Districte und auf bestimmte Zeit durch besondere Gesetz ausser Kraft gesetzt werden. Ist die Landesversammlung nicht versammelt, so kann die provisorische Suspension durch Anordnung des Herzogs unter Gegenzeichnung und Verantwortlichkeit aller Minister ausgesprochen werden. Eine solche Verfügung ist dem Justizausschuss der Landesversammlung unverzüglich mitzutheilen, und auf dessen etwaniges Verlangen iet die Landesversammlung sofort zu berufen.

Art. 153
Die Mitglieder der Landesversammlung, alle Staatsbeamte und die bewaffnete Macht haben dem Herzoge und dem Staatsgrundgesetz Treue und Gehorsam zu schwören.

Art. 154.
Eine Abänderung dieses Grundgesetzes erfordert zu ihrer Gültigkeit die Uebereinstimmung des Herzogs und der landesverzameling, und zwar mit einer Stimmenmehrheit von zwei Dritthetlen der gesetzlichen Anzahl ihrer Mitglieder.

XIV. Transitorische Bestïmmungen.

Art. 155.
Die verfassungsgebende Landesversammlung bleibt nach Verkündigung dieses Staatsgrundgesetzes bis zum Zusammentreten der ersten ordentlichen Landesversammlungen bestehen und hat alle Rechte und Pflichten, welche dieses Grundgesetz einer ordentlichen Landesversammlung beilegt.

Art. 156.
Die constitutrende Landesversammlung kann weder ihren willen weder aufgelösst noch vertagt werden.

Jede Veränderung in der bestehenden Landesregierung bedarf der Zustimmung der Landesversammlung.

Alle seit dem 24sten März 1848 von der provisorischen Regierung Schleswig-Holsteins erlassenen Gesetze können nur mit Zustimmung der Landesversammlung verändert oder aufgehoben werden.

Ohne Zustimmung der Landesversammlung kann kein neues Gesetz erlassen und keine Steuer neu aufgelegt werden.

Alle bestehenden Steuern und Abgaben, sowie andere Staatseinkünfte werden bis zum 31sten December 1848 von der durch die Landesversammlung anerkannten Landesregierung forterhoben.

Art. 157.
Alle gestehenden Gebühren werden bis zum Erlass neuer gesetzlicher Bestimmungen darüber forterhoben.

Art. 158.
Die Bestimmungen dieser Verfassung bleiben nur so weit gultig, als die mit der künftigen definitiven Verfassung Deutschlands in Uebereinstimmung stehen.

Bis zur Feststellung der deutschen Verfassung gehen die einstweiligen, die Verfassung Deutschlands bestimmenden grundgesetzlichen Anordnungen, soweit der Inhalt dieses Grundgesetzes mit ihnen nicht in Uebereinstimmung ist, demselben auch ohne Zustimmung der Schleswig-Holsteinischen staatsgewalten ihrer Geltung nach vor, und sind für die Schleswig-Holsteinischen Staatsgewalten und Staatsbürger verpflichtend.

Art. 159.
Bei der nächsten Revision des Staatsgrundgesetzes können Abänderungen in demselben durch einfache Majorität beschossen werden.

Allen Einwohnern des Landes, insonderheit allen Obrigkeiten, Behörden und Beamten wird geboten, den vorstehenden grundgesetzlichen Vorschriften in allen Stücken zu geleben.

Rendsburg, den 15ten September 1848.

Die provisorische Regierung.

(Quelle: Joachim Krech. Das schleswig-holsteinische Staatsgrundgesetz vom 15. September 1848. Verlag Peter Lang GmbH, Frankfurt am Main 1985.)

Page
Menu
News
Page
Menu
News

Powered by CMSimple | Template by CMSimple | Login